Am 06. Mai waren Herr Stefan Politze, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag und kultuspolitischer Sprecher, und Herr Guido Pott, ebenfalls Landtagsabgeordneter der SPD, auf Einladung von Schulleiter Mark Brockmeyer zu Gast am Kolleg St. Thomas.
Ihre Empörung über die schlechte Finanzierung von freien Schulen machten Elternvertreter des Kollegs St. Thomas deutlich. „Pluralismus im Bildungswesen schützt vor Fehlentwicklungen.“ sagte Vorsitzender Frank Rohenkohl an die Adresse der SPD- Landtagsabgeordneten Stefan Politze und Guido Pott. „Es sind doch alles Landeskinder, die hier beschult werden.“ hielt Rohenkohl, der in jungen Jahren selbst die Schule besucht hatte, den Abgeordneten vor. Nach dem Sinn einer strukturellen Unterfinanzierung fragte Prof. Dr. Dunja Hinze-Selch. „Wollen wir nur noch Konzernschulen haben, die sich selbst finanzieren, oder wollen wir traditionelle Schulen beibehalten?“
Schulleiter Mark Brockmeyer hatte die Politiker an das Kolleg St. Thomas eingeladen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kultuspolitscher Sprecher seiner Partei ist Politze der richtige Ansprechpartner für solche Themen. Neben einigen Dominikanern nahmen auch Vertreter der Schulstiftung Osnabrück und des Schulelternbeirats an dem Gespräch teil.
Die Unterfinanzierung ist in allen Bereichen spürbar. So mache die kürzlich vom Land festgelegte Corona-Sonderzahlungen an Lehrkräfte allein für das Kolleg St. Thomas 65.000 € aus, rechnete Brockmeyer vor. „Dieses Geld ist in keinem Haushalt vorgesehen und wird uns vom Land nicht refinanziert.“ Dazu beklagte er einen großen Verwaltungsaufwand für Förderprogramme. Zur Vereinfachung sollten sie besser in die allgemeine Finanzhilfe des Landes eingerechnet werden.
„Die freien Schulen leiden seit acht Jahren unter einer Unterfinanzierung durch das Land.“ beklagte Uwe Kathmann, Vorstand der Schulstiftung St. Benedikt. Die Refinanzierung der Personalkosten betrage nur noch 75 Prozent. Da freie Schulträger meist keine hohen Schulgelder verlangen wollten, werde die Situation für sie immer schwieriger. „Noch einmal vier Jahr warten geht nicht,“ machte Kathmann deutlich.
Die Finanzierung öffentlicher und freier Schulen laufe momentan auseinander, beklagte auch Thomas Wessler, Vorstand der Schulstiftung Osnabrück. Er ist verantwortlich für 21 Schulen. „Als freier Träger müssten wir nur 80 Prozent der Lohnhöhe des Landes zahlen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, zahlen wir aber 100 Prozent.“ Doch freie Träger hätten kaum noch die Möglichkeit, Lehrkräfte zu verbeamten. „Die Pensionskosten sind nicht mehr zu stemmen.“
Schulen in freier Trägerschaft sollen nicht schlechter behandelt werden als öffentliche Schulen, versicherte Politze. Eine seiner Töchter besuche selbst eine freie Schule. Hinter der schlechteren Finanzierung stecke keine Absicht, sondern eher gewachsene Strukturen. Er begrüße die Pluralität in der Schullandschaft und gehe davon aus, dass Verhandlungen zwischen dem Kultusministerium und freien Schulträgern in naher Zukunft eine Verbesserung der Situation bringen werden. Allerdings müssten alle Ressorts Einsparungen hinnehmen, um den 10-Mrd. Corona-Sonderfond zu finanzieren. Grundsätzlich sei er dafür, die Bildungsfinanzierung neu aufzustellen, z.B. mit Hilfe eines Bildungs-Solis. Mit einer Schuldenbremse lasse sich Bildung jedenfalls nicht finanzieren. „Bleiben Sie kritisch und machen Sie uns weiterhin Dampf“, forderte er daher seine Gesprächspartner auf.
Kritische Fragen zur Unterfinanzierung der freien Schulen mussten sich die Abgeordneten auch im Politikkurs der Jahrgangsstufe 12 stellen. „Wir sind doch die Zukunft Deutschlands, wir müssen später diesen Staat finanzieren. Warum wird bei uns jetzt so gespart,“ wollte eine Schülerin von den Gästen wissen. „Es wird leider überall gespart, um den Corona-Sonderfond finanzieren zu können“ versuchte Guido Pott um Verständnis zu werben.
Ludger Heuer (Schulstiftung St. Benedikt)